Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inseratschaltung auf www.bizz-con.at

 

  1. Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Anbahnung, Abwicklung und Beendigung des Inseratvertrages unter Ausschluss der Geschäftsbedingungen des Kunden.

1.2 Der Inseratvertrag („Inseratvertrag“) ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen Robert Mayer („BIZZCON“) und dem Kunden über die Annahme und Veröffentlichung eines oder mehrerer Inserate zur Veröffentlichung auf der Internetseite www.bizz-con.at oder anderen Portalen von BIZZCON.

1.3 BIZZCON behält sich vor, die Preise – auch während aufrechtem Inseratvertrag – zu ändern. Für diesen Fall wird dem Kunden ein außerordentliches Recht zur Vertragsauflösung eingeräumt.

 

  1. Vertragsabschluss

2.1 Vor Vertragsabschluss wird dem Kunden der Inseratvertrag in Papierform oder elektronisch übermittelt. Der Inseratvertrag kommt zu Stande, sobald der vom Kunden firmenmäßig unterfertigte Inseratvertrag an BIZZCON übermittelt wird und von BIZZCON durch Gegenfertigung angenommen wird.

2.2 Nach Zustandekommen des Inseratvertrages erhält der Kunde Zugangsdaten zum BIZZCON Content Management System (CMS) für die Erstellung des Inserats. Der Kunde ist für die Erstellung und den Inhalt seines Inserats ausschließlich selbst verantwortlich und hält BIZZCON diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos. Nach Befüllung der erforderlichen Felder übermittelt der Kunde den Inhalt des Inserates im CMS an BIZZCON.

2.3 Die Aufgabe von Inseraten ist nur in der von BIZZCON aktuell angebotenen Form (Format, Feldgruppen, Textumfang, Rubriken, technische Voraussetzungen etc.) möglich.

2.4 BIZZCON schaltet das Inserat jedenfalls nicht frei, wenn es jugendgefährdenden, ordnungswidrigen, sittenwidrigen, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt hat, gegen Gesetze, insbesondere NS-Verbotsgesetz, Pornographiegesetz und Strafgesetzbuch, oder behördliche Bestimmungen verstößt, oder in Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, oder sonstige gewerbliche Schutzrechte eingreift oder die Veröffentlichung für BIZZCON in sonstiger Weise unzumutbar ist.

2.5 In jedem Fall bleibt es BIZZCON vorbehalten, das Inserat, auch ohne Angabe von Gründen und auch ohne vorangehende Verständigung des Kunden, nicht freizuschalten oder die Veröffentlichung rückgängig zu machen. Eine Schadenersatzpflicht von BIZZCON ist ausgeschlossen.

2.6 Die Freischaltung erfolgt idR innerhalb einer Woche nach Erhalt des Inseratinhalts (Punkt 2.2). Der Kunde bleibt an sein Inseratangebot jedenfalls zwei Wochen ab Übermittlung des Inseratinhalts (Punkt 2.2) gebunden. Nach Freischaltung wird der Kunde via E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse verständigt.

 

  1. Vertragsdauer

3.1 Der Inseratvertrag wird für die im Inseratvertrag angegebene Dauer abgeschlossen und erlischt nach Ablauf dieser Dauer ohne, dass es einer gesonderten Auflösungserklärung oder Kündigung bedarf, sofern er nicht durch den Kunden ausdrücklich und schriftlich verlängert wird.

3.2 Wurde die ursprünglich vereinbarte Dauer des Inseratvertrages verlängert, so verlängert sich der Inseratvertrag nach Ablauf der verlängerten Dauer in der Folge immer wieder um die verlängerte Vertragsdauer, sofern der Kunde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten den Vertrag nicht zum Ablauf der (jeweils) verlängerten Vertragsdauer schriftlich kündigt.

3.3 Eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund bleibt sowohl BIZZCON als auch dem Kunden vorbehalten.

 

  1. Zahlung

4.1 Das Entgelt ist 14 Tage nach Veröffentlichung des Inserats durch BIZZCON zur Zahlung fällig. Im Falle der Vertragsverlängerung ist das Entgelt mit Beginn des Verlängerungszeitraums zur Zahlung fällig.

4.2 Es werden Verzugszinsen von 10% sowie die Mahnkosten in Höhe von EUR 15,- je Mahnung vereinbart. BIZZCON ist berechtigt, das Inserat für die Dauer des Zahlungsverzuges offline zu stellen.

4.3 Bei Kunden, deren Rechnungsanschrift außerhalb Österreichs liegt, verpflichtet sich der Kunde zur Vorauszahlung.

 

  1. Leistung und Haftungsbestimmungen

5.1 Die Leistung von BIZZCON besteht nur in der Veröffentlichung des Inserats des Kunden auf der vereinbarten Plattform („Plattform“) nach Maßgabe des Inseratvertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt des Inserats ist allein der Kunde verantwortlich.

5.2 BIZZCON sagt jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keinen Vermittlungserfolg zu. Ansprüche des Kunden gegen BIZZCON aus einem nicht erzielten Erfolg oder Ziel, das er mit dem Inserat verfolgt, sind ausgeschlossen.

5.3 Der Kunde hält BIZZCON in Bezug auf Ansprüche Dritter, gleich aus welchem Grund, insbesondere wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder gesetzlicher Bestimmungen, vollkommen schad- und klaglos.

5.4 Im Falle der Nichtaufrufbarkeit des Inserats trotz vertragsgemäßem Verhaltens des Kunden, insbesondere der Zahlung des vereinbarten Entgelts, haftet BIZZCON nicht und leistet keine Gewähr, wenn es sich um höhere Gewalt oder um eine Störung handelt, die nicht auf eine technische Störungen bei BIZZCON zurück zu führen ist, wie etwa Ausfälle des Kommunikationsnetzes von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistern.

5.5 Aus vorübergehenden Funktionsstörungen der Plattform von bis zu 48 Stunden (über das Wochenende über 72 Stunden), die auf eine technische Störung bei BIZZCON zurück zu führen ist, kann der Kunde keine Ansprüche ableiten. Darüber hinaus wird BIZZCON die Inseratdauer pro vollen 24h Ausfall um einen Tag verlängern / ist der Kunde, unter Ausschluss darüberhinausgehender Ansprüche, berechtigt, pro vollen 24h Ausfall eine Pönale in Höhe von 1/365-stel des Jahresentgeltes zu verlangen.

5.6 In jedem Fall haftet BIZZCON nur bei grobem Verschulden, welches vom Kunden nachzuweisen ist.

 

  1. Geheimhaltungspflichten für Username und Passwort

7.1 Jeder Kunde ist für die Geheimhaltung seines Usernames und/oder Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass kein Dritter seinen Username und/oder sein Passwort unbefugt oder missbräuchlich verwendet. Jeder Nutzer ist für die unter seinem Username und/oder seinem Passwort – sei es mit oder ohne seinem Wissen – aufgegebenen Inserate und verbreiteten Inhalte verantwortlich.

7.2 Eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernames und/oder Passwortes hat der Kunde sofort nach Kenntnis BIZZCON unter anbieter@bizz-con mitzuteilen.

7.3 Für die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernames und/oder Passwortes des Kunden übernimmt BIZZCON keine Haftung.

7.4 BIZZCON ist berechtigt, Protokolle der IP Adresse zu führen.

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen.  Erfüllungsort ist Eisenstadt. Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten ist das für Eisenstadt sachlich zuständige Gericht.

 

  1. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz. Unter personenbezogenen Daten verstehen Robert Mayer („BIZZCON“) und Kunde alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

BIZZCON als Verantwortlicher nach der DSGVO ist per Post unter Seepark 1, 2486 Landegg, unter
+43 (0) 650 5102680 und info@bizz-con.at erreichbar.

Zur Abwicklung des Vertrags verarbeitet BIZZCON folgende Daten auf der Rechtsgrundlage der „Vertragserfüllung“ gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kontonummer, Firmenbuchnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer. 

BIZZCON übermittelt Daten des Kunden gegebenenfalls an folgende Empfänger:

– Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs

– Rechtsvertreter

– Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing

– Gerichte

– Verwaltungsbehörden

– Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung

– Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen

– IT-Dienstleister und andere Auftragsverarbeiter, die Daten im Auftrag von BIZZCON verarbeiten.

BIZZCON speichert und verarbeitet Daten des Kunden solange, wie dies zur Vertragsabwicklung oder dies zur Verfolgung- und Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Jedenfalls aber solange, wie dies aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (bspw. BAO, UGB) vorgeschrieben ist.

Der Kunde hat gegenüber BIZZCON folgende Rechte:

– Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO betreffend die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten.

– Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO.

– Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO.

– Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.

– Das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzbehörde nach Art. 77 DSGVO.

– Der Kunde kann seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. sind, sind davon nicht betroffen.